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Hintergrundinformationen zum Aktionsplan 2025

Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen

Was hat dazu geführt, dass der Bremer Senat den Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung beschlossen hat?

Bereits die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahre 2015 enthält die deutliche Aussage, in der im Einflussbereich der öffentlichen Hand stehenden Gemeinschaftsverpflegung (GV) eine „Politik mit dem Einkaufskorb“ betreiben zu wollen. Als Gründe wurden aufgeführt:

-Beitrag zu bewussterer Ernährung
-Erhöhung des Anteils von Bioprodukten
-Verbreitung natürlicher und gesunder Lebensmittel ohne Gentechnik und Giftstoffe, möglichst nachhaltig und regional erzeugt
-Sorge um den Anstieg von Antibiotika-Resistenzen

Zur Dämpfung eines Preisanstiegs sollten die Kantinenbetreiber durch einen zentralen Einkauf entlastet werden.Für Berechtigte des sog. Bremen-Passes sollten evtl. Mehrkosten zu Lasten des Sozialetats übernommen werden.
Zeitgleich griff das Agrarpolitische Bündnis Bremen (Zusammenschluss von mehreren Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie NGOs aus dem Ernährungsbereich) das Thema auf und sammelte über 5.000 Unterschriften für einen Bürgerantragantrag gegen Billigfleisch in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung. Zentrales Anliegen des Bürgerantrages war, die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln, die auf Veranstaltungen der Stadt Bremen angeboten werden, kurzfristig komplett auf Produkte aus artgerechter Tierhaltung umzustellen und mittels eines Aktionsplans bis Ende 2020 den Anteil von Milch- und Fleischprodukten aus der ökologischen Tierhaltung in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen.

Die Stadtbürgerschaft befasst sich mit dem Bürgerantrag
Im Januar 2016 befasste sich die Stadtbürgerschaft mit dem Bürgerantrag und überwies ihn zur weiteren Behandlung an den Haushalts- und Finanzausschuss und die zuständigen Fachdeputationen, wo er ausführlich und unter Heranziehung von diversen Sachverständigen diskutiert wurde. In der Debatte wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, was unter „nachweislich artgerechter Tierhaltung“ und „Milch- und Fleischprodukten aus ökologischer Tierhaltung“ zu verstehen sei und mit welchen zusätzlichen Kosten nach einer Umstellung gerechnet werden müsse.

Erst im Spätsommer 2016 legte der federführende Haushalts- und Finanzausschuss der Stadtbürgerschaft einen Beschlussvorschlag vor, der im wesentlichen folgenden Inhalt hatte:

-Ablehnung des Bürgerantrages
-Umstellung auf Bio-Produkte bei tierisch erzeugten Lebensmitteln
-innerhalb von 12 Monaten bei Veranstaltungen der Stadt zu 100 %
-bis 2022 in der GV der Kitas und Schulen zu 100%
-bis 2024 in der GV der Krankenhäuser zu 75 %
-die Umstellung in der GV muss „aufwendungsneutral“ erfolgen
-Anpassung von Beschaffungsrichtlinien und Pachtverträgen
-Bevorzugung regionaler Produkte:
-Aufstellung eines mehrstufigen Aktionsplans durch den Senat in 12 Monaten

Beschluss der Stadtbürgerschaft
Am 20. September 2016 folgte die Stadtbürgerschaft dem Vorschlag und fasste einen entsprechenden Beschluss.
Die weitere Bearbeitung lag ab jetzt in den Händen des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und dort wiederum bei der Projektleitung der BioStadt Bremen. Weiter beteiligt waren die Senatorin für Finanzen, die Senatorin für Kinder und Bildung sowie die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. Als erste Maßnahme wurde von einem externen Gutachter eine Bestandsaufnahme über den Einsatz von Bio-Produkten in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung erstellt. Dabei zeigte sich – erwartungsgemäß -, dass der Einsatz teilweise gar nicht stattfindet oder nur in geringem Umfange. Auch die Einhaltung der DGE-Standards für die Gemeinschaftsverpflegung wurde kaum beachtet. Der Gutachter ergänzte seine Feststellungen durch Handlungsempfehlungen, die im Wesentlichen in den zu erstellenden Aktionsplan Eingang fanden. Mehr (pdf, 858.1 KB)

In der Abstimmung der Vorlage für den Senat wurde auf Vorschlag der Projektleitung BioStadt Bremen die Umstellung dahin erweitert, dass die Umstellungsvorgaben auch für pflanzliche Produkte gelten. Denn Erfahrungen aus anderen Städten und aus einem in Bremen durchgeführten Pilotprojekt zeigten, dass die Mehrausgaben für Biofleisch nur dann kompensiert werden können, wenn gleichzeitig der Fleischanteil der angebotenen Essen verringert und der pflanzliche Anteil erhöht werden. Zu diesem Punkt konnte schnell Einvernehmen zwischen den beteiligten Ressorts hergestellt werden.
Schwierigkeiten bereitete insbesondere den Krankenhäusern die Umstellung auf 75 % Bioprodukte bis 2024. Die Krankenhäuser befürchteten, etwaige Zusatzkosten nicht tragen zu können. Die Vorgabe wurde daraufhin im Wege eines politischen Kompromisses auf 20 % reduziert und unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt.
Damit war der Weg frei für eine Verabschiedung des Aktionsplanes durch den Senat am 5. Februar 2018.

Welche Akteure haben das Thema in Bremen vorangetrieben?
Das Agrarpolitische Bündnis Bremen, einige Bürgerschaftsabgeordnete und diverse Akteure aus dem Projekt BioStadt Bremen.

Wie war die Beteiligung der Medien?
Der gesamte Prozess wurde von den Medien überaus positiv begleitet. Insbesondere die hiesige Tageszeitung berichtete ausführlich über den Prozess der Entscheidungsfindung.
Bei den für Kitas und Schulen sowie Krankenhäusern zuständigen Ressorts gab es die massive Befürchtung, sich auf etwas einzulassen, was kostenmäßig aus dem Ruder läuft. Diese Vorbehalte konnten erst überwunden werden als von Seiten der Projektleitung BioStadt Bremen deutlich gemacht wurde, dass der mehrstufige Aktionsplans die Chance für eine prozesshafte Entwicklung beinhaltet und bei Fehlentwicklungen - insbesondere im Kostenbereich - gegengesteuert werden kann.

Auf welcher Basis wurde der Aktionsplan entwickelt?
Gutachten esscooltur Bremen im Rahmen der Entwicklung des Aktionsplans

Wer übernimmt die Leitung des Prozesses in Bremen?
Projektleitung BioStadt Bremen. Ein erster Projektstrukturplan liegt vor, der noch endgültig abgestimmt werden muss.

Werden für die Umsetzung des Aktionsplanes zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt?
Zur Haushaltsaufstellung 2020 soll die Projektgruppe darstellen, welche zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind, um die Umstellung bei den Krankenhäusern durchführen zu können.
Ansonsten gilt natürlich die Vorgabe der Stadtbürgerschaft, dass die Umstellung „aufwendungsneutral“ zu erfolgen hat.

Wie sehen die nächsten Schritte aus, um den Aktionsplan unter den genannten Voraussetzungen umzusetzen?
Verabschiedung des Projektstrukturplans, Beschreibung der Arbeitsaufträge, Auftaktveranstaltung (Kick Off) mit Verteilung der Arbeit auf Arbeitsgruppen.
Zu Beginn sollen im Schwerpunkt Pilotprojekte aufgesetzt werden, um örtliche Beispiele für Best Practice zu schaffen. Zeitgleich werden Fortbildungen für Leitungs- und Küchenpersonal angeboten. Im Mittelpunkt der Umstellung steht zunächst die flächendeckende Realisierung der DGE-Standards.
Eine besondere Herausforderung wird sein, die regionalen Erzeuger, Verarbeiter und Händler auf dem Weg mitzunehmen. Nur wenn es möglich ist, das regionale Angebot zu erhöhen, wird die Umstellung gelingen. Dazu müssen die jetzigen und potenziellen Bio-Anbieter darauf vertrauen können, dass die Umstellung auf Bio in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung in Bremen mit Nachdruck vorangetrieben wird. Dafür ist es gut, dass im letzten Jahr durch Initiative der BioStadt Bremen in der Metropolregion Bremen-Oldenburg eine BioRegion Nordwest mit einem Netzwerk von Akteuren entstanden ist, die für dieses Thema „brennen“ und ggf. auch bereit sind, in die Zukunft zu investieren. Das ist ein Feld für eine enge Zusammenarbeit mit Niedersachsen. Dafür gibt es nur wenige vorzeigbare Beispiele.

Welche Möglichkeiten einer Erfolgskontrolle/ Einhalten der geforderten Bio-Kriterien werden z.Zt. gesehen?
Wir werden die Deckel der Kochtöpfe nicht hochheben und schauen, was drin ist. E wird ein wirksames Monitoring geben, wo insbesondere die Küchen selber sehen können, wo sie stehen. Wenn nicht erkennbar ist, wie die Vorgaben des Senats erreicht werden können, wird es Handlungsempfehlungen und Coaching-Angebote geben. Wir stehen unter Erfolgsdruck. Der Senat erwartet alle 2 Jahre einen Zwischenbericht, d.h. 2020 werden wir erstmals offenlegen müssen, was wir geschafft haben.